Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner, Zustandekommen eines Vertrages

Vertragspartner ist:

Finanzschneiderei GmbH und Co. KG Versicherungsmakler

Steufzgen 81

87435 Kempten / Allgäu

(im Folgenden FinanzSchneiderei)

Ein rechtswirksamer Vertrag kommt mit unterzeichneter Rücksendung des Antrags, aber nicht vor Bestätigung durch die FinanzSchneiderei, zustande.

§ 2 Prämie, Zahlung, Fälligkeit

Die angegebene Prämie bzw. das vereinbarte Dienstleistungshonorar enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Bestandteile inklusive aller Nebenkosten.

a)     Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder per Bankeinzug.

b)     Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den ersten Beitrag gemäß Zahlweise unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. 

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen

Die FinanzSchneiderei erbringt die im Antrag vereinbarten Leistungen und unterstützt den Kunden in Versicherungsangelegenheiten, insbesondere der Krankenversicherung. Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigt die FinanzSchneiderei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 4 Feststellung der Leistungserbringung

Im Falle einer analytischen und konzeptionellen Beratungsdienstleistung gilt die Leistung der FinanzSchneiderei als erbracht, wenn sie die erforderlichen Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, Konzepte oder Empfehlungen erstellt und gegenüber dem Kunden erläutert hat. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. In allen anderen Fällen gilt die Leistung als erbracht, sobald der Leistungsgegenstand dem Kunden vom Berater zur Verfügung gestellt wird bzw. die Vertragslaufzeit endet.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Annahmebestätigung der FinanzSchneiderei beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist schriftlich (Email /Fax / Brief) zu richten.

§ 6 Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die FinanzSchneiderei mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. 

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Der Vertrag beginnt am folgenden Monatsersten des Antragseingangs und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt. Beide Parteien können schriftlich (Email / Fax / Brief) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen.

§ 8 Datenschutz

Die FinanzSchneiderei wird übermittelte Daten, insbesondere personenbezogene Daten, vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten werden elektronisch verarbeitet. Der Umgang und die Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der FinanzSchneiderei gesondert dargestellt. 

§ 9 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Kempten. 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.